Demokratisch Handeln

Demokratisch Handeln - Projekt 260/13

Wir wollen, dass das Gesetz geändert wird! Einbürgerung mit Doppelpass

Themen:

• Kommune, lokales Umfeld
• Politik
• Staat, Wahlen, Institutionen

"Wir wollen, dass das Gesetz geändert wird! Einbürgerung mit Doppelpass" heisst das Projekt des Politikkurses der Bremer Gesamtschule Ost. Gleichzeitig ist es die Weiterführung des Vorjahresprojektes "Wer ist Deutscher? Einbürgerung mit Doppelpass!". Als Ziel setzen sich die Schülerinnen und Schüler, einen Beitrag zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) zu leisten. Im Januar treffen sie auf den Bremer Senator für Inneres und Sport. Im persönlichen Gespräch können sie ihm von ihrem Anliegen, dass das Land Bremen seinen Ermessensspielraum bei der Einbürgerung besser nutzen kann, überzeugen. Dieser erlässt daraufhin eine neue Richtlinie für Bremen. Im April werden die Jugendlichen in die Bremische Bürgerschaft zum Integrationsausschuss eingeladen. Nach dem ersten Erfolg wird die Diskussion auf Bundesebene fortgeführt. Im Bundestag wird erneut über einen Antrag der GRÜNEN zur Abschaffung der Optionspflicht und zur generellen Akzeptanz von Mehrstaatigkeit durch Änderung des StAG abgestimmt. Zu diesem Anlass organisieren sie eine Podiumsdiskussion in der Aula ihrer Schule. Sie laden alle Bremer Bundestagsabgeordneten ein, die den Termin als erste Wahlkampfveranstaltung zur Bundestagswahl in Bremen nutzen. Da der Antrag abgelehnt wird, beschliesst der Kurs, mit einem eigenen Wahlaufruf in die Bundestagswahl einzugreifen. Mithilfe eines sozialen Netzwerkes und persönlichem Einsatz fordern sie öffentlich dazu auf, nur solche Parteien zu wählen, die für ihr Anliegen eintreten. Nach der Wahl wenden sie sich mit Briefen an die Abgeordneten der jeweiligen Fraktionen, um in Hinsicht auf die Koalitionsverhandlungen politischen Druck für ihr Anliegen aufzubauen. Bei der Bremer "Nacht der Jugend" diskutieren die Projektteilnehmenden erneut öffentlich mit den Bundestagsabgeordneten über ihr Thema. Am Ende des Jahres ziehen sie Bilanz: Die Engagierten können als einen Teilerfolg verbuchen, dass laut Koalitionsvertrag die Optionspflicht aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz gestrichen werden soll. Das ganze Projekt wird rege von Presse und den regionalen Medien verfolgt und veröffentlicht. (KS)