Demokratisch Handeln

Demokratisch Handeln - Projekt 128/07

Wählen mit 16 in Bremen 2007

Themen:

• Politik
• Kommune, lokales Umfeld

Die Klasse 2 HH06/04 führt ihr Projekt im Frühjahr 2007 durch. Dabei geht es um die Vorbereitung einer „Juniorwahl“ zur Bürgerschaftswahl des Landes Bremen vom Frühjahr 2007. Über 8.000 Schülerinnen und Schüler des Stadtstaates nehmen an dieser Juniorwahl teil. Dabei wird auch die Frage diskutiert, weshalb es kein kommunales Wahlrecht ab 16 gibt, wiewohl ein früherer Kurs der Schule mit grosser öffentlicher Resonanz sich mit dieser Frage Ende 1999 bereits auseinandergesetzt hat – dabei sind sie durch das Studium der gegenwärtigen Wahlrechtsgrundlage zu der Einsicht gekommen, dass sie auf Ebene der Bürgerschaft als Stadtparlament und der Kommunalbeiräte der Stadt durchaus bereits seit 2006 wählen dürften. Zudem entdecken sie bei einer Web-Recherche, dass bspw. die Bremer SPD in ihrer Information zum Wahlrecht noch den alten Stand verkündet – in gewisser Weise also die neuen Beteiligungsrechte der Jugendlichen desavouiert. Sie schliessen aus ihrer Erfahrung, dass nicht nur sie nicht auf dem aktuellen Wissenstand zum Jugendwahlrecht sind, sondern eine grosse Mehrheit der entsprechenden Altersklientel im Stadtstaat – was also tun?Vor dem Hintergrund des Gedankens, dass die durch diese Fehlinformation einer grossen politischen Volkspartei begünstigte Wahlabstinenz einer neuen jungen Wählergruppe v.a. die rechtsextremen Gruppierungen und Parteien stärken könnte, beschliessen sie, die Schülerschaft der Stadt aktiv über das Wahlrecht zu informieren und Parteien und Medien mittels eines „offenen Briefes“ über die Fehlinformation zu unterrichten. Die Medien des Stadtstaates bis hin zum Regionalfernsehen haben diese Initiative zur Selbsthilfe und Aufklärung der Jugendlichen offensiv und interessiert aufgegriffen. Schliesslich wird erneut die Diskussion darüber angestossen, dieses neue Wahlrecht ab 16 in Bremen nicht nur für die kommunalpolitische Ebene zur Geltung zu bringen, sondern als Beteiligungsrecht an der damit verbundenen Landtagswahl auszuweiten. (WB)