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Der internationale Tag der Pressefreiheit – ein Grund zum Feiern?

Presse- und Meinungsfreiheit ist eines der Grundrechte der Bundesrepublik Deutschland und steht an fünfter Stelle im Grundgesetz, dem wichtigsten Regelwerk unserer Gesellschaft. Es hat seinen Platz dort verdient, denn es stellt sicher, dass frei berichtet werden kann, damit man sich als Informationsempfänger*in eine eigene und auf verschiedenen Perspektiven beruhende Meinung bilden kann. Diese entstandene Meinung darf wiederum weiter frei verbreitet werden – solange niemand beleidigt, verleumdet oder Gewalt angedroht wird. Da die traditionelle Presse – Zeitung, Radio und Fernsehen – zunehmend durch das Internet Konkurrenz erfährt, kann man selbst zu*r Sender*in werden und Meinungen werden in Sekundenschnelle geteilt.

Es gibt aber Länder, in denen diese uneingeschränkte Freiheit nicht gilt und unabhängige, journalistische Arbeit durch autoritäre Regierungen, kriminelle Netzwerke und bewaffnete Konflikte stark eingeschränkt wird. Auf diese Missstände, die sich in den letzten Jahren noch einmal zugespitzt haben und die Unabkömmlichkeit von freien Medienschaffenden für funktionierende Demokratien hervorhebt, macht jährlich der 3. Mai, der "Internationale Welttag der Pressefreiheit", aufmerksam. In stabilen Demokratien wird die Presse nämlich auch gerne "die vierte Gewalt" genannt – neben Legislative, Exekutive und Judikative –, weil sie die Machthabenden und ihre Arbeit kontrolliert und kritisch betrachtet.

Auf Vorschlag der UNESCO führte die Generalversammlung der Vereinten Nationen 1993 den Aktionstag ein – aber nach seinem Vorbild handeln nicht alle Mitglieder der Versammlung. Schon in Europa gibt es Bespiele für Verletzungen der Pressefreiheit.

Durch die Covid-19-Pandemie sackte aber auch Deutschland von einem "guten" 11. Platz auf einen "zufriedenstellenden" 13. Platz von insgesamt 180 Ländern. Grund für diese Zurückstufung durch den gemeinnützigen Verein "Reporter ohne Grenzen" seien die teils körperlichen Übergriffe auf Anti-Corona-Demonstrationen gewesen. Man rechne zudem mit einer hohen Dunkelziffer an Vergehen, die nicht gemeldet wurden. Auch die Bedrohung durch "Fake News" auf Social Media Plattformen wurde durch Machtinhaber*innen wie dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump befeuert und in Social-Media-Kanälen weitergetragen. Für den 27. Tag der Pressefreiheit fordert der Vorstandssprecher von „Reporter ohne Grenzen“, Michael Rediske, deshalb eine Rückbesinnung auf "die unabdingbare Rolle des Journalismus für eine funktionierende Gesellschaft".