Demokratisch Handeln

Bremer Projekte von Bürgermeisterin Linnert im Rathaus empfangen!

Am 5. Juli hat die neue stellvertretende Bürgermeisterin der Hansestadt Bremen, Karoline Linnert, alle Projektgruppen aus Bremen, die sich in der Ausschreibung 2006 des Wettbewerbs Demokratisch Handeln beteiligt hatten, zu einem Empfang ins Kaminzimmer des historischen Rathauses eingeladen. Der kleine Saal war schnell gefüllt. Der Regionalberater des Förderprogramms für Bremen, Hans-Wolfram Stein, stellte alle Projektinitiativen knapp vor und konnte summarisch und beeindruckend zugleich zeigen, wie intensiv in den Schulen des Landes die Demokratie durch ganz praktisch in die Politik des Stadtstaates hineinwirkende Projekte gelernt und positiv erfahren wird. Dass Schülerinnen und Schüler von der Gesamtschule Mitte und dem SZ Walle - ausgehend von der "Schule ohne Rassismus" - in der Bremischen Bürgerschaft Unterschriften für eine Initiative "Parlamente ohne Rassismus" starten, hört sich zunächst wie eine Schnurre aus einem kleinen Bundesland an. Wie ernst die Angelegenheit wird, zeigt jedoch die Tatsache, dass selbst der Bremer Abgeordnete der rechten DVU diese Schülerinitiative unterzeichnet hat. "Vielleicht ist ihm ja insgeheim selbst peinlich, was er und seine Partei so an Rassismus und Ausländerfeindlichkeit von sich geben", versucht Stein das Phänomen zu erklären, "vielleicht hat er aber auch nur keinen Mut, vor engagierten jungen Demokraten zu seinen Auffassungen zu stehen. Aber wenn die Aktion dazu führt, dass sich in unserem Parlament Rassisten tarnen und bremsen müssen, dann kann man nur sagen: Bleibt am Ball", so der Bremer Demokratie-Berater.

Bürgermeisterin Linnert, als stellvertretende Chefin der neuen rot-grünen Landesregierung im Stadtstaat und als Finanzsenatorin des Landes erst wenige Tage im Amt, zeigte sich mit den Themen und Projekten der Bremer Schulen vertraut. Sie hatte bereits mit der Fraktion der "Grünen" das Bremer Verbundprojekt zur Kinder- und Jugendarmut, das von mehreren Schulen 2005 durchgeführt und auch im Förderprogramm ausgezeichnet worden war, aktiv aufgenommen und mittels einer die Ergebnisse der Schülerarbeit dokumentierenden Broschüre das Thema auf die politische Bühne gehoben. Das Projekt, so Karoline Linnert, habe "mit dazu geführt, dass im aktuellen Koalitionsvertrag eine Bundesratsinitiative für eine Erhöhung der Regelsätze vereinbart wurde. Die rot-grüne Koalition", so die Bürgermeisterin weiter, "hat sich fest vorgenommen, die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung auszuweiten. Wir werden die Beiräterechte stärken, die Hürden für Bürgerbegehren und Volksentscheide senken und wollen das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Wir wollen die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten junger Menschen ausbauen", fasst Bürgermeisterin Linnert die Konsequenzen der Schülerinitiative für die große Politik zusammen.

Der Geschäftsführer des Förderprogramms Demokratisch Handeln, Wolfgang Beutel, war aus Jena angereist. Er überbrachte die Grüße und Glückwünsche des Wettbewerbs-Vorstands und unterstrich auch aus demokratiepädagogischer und politikwissenschaftlicher Sicht die Dringlichkeit von guten Demokratie-Projekten, wie sie in Bremen "jedes Jahr erneut und in erfrischender Kreativität" zu finden seien. Beutel unterstrich die Bedeutung solcher auf das Land und seine Teilnehmerschaft bezogener Würdigungen, die wie hier in Bremen "bereits gute Tradition geworden sind". Denn aus Sicht der Verantwortlichen für das Programm Demokratisch Handeln gebe es "bei diesem Wettbewerb", den er lieber als Förderprogramm bezeichne, denn als Wettbewerb, "eben keine Sieger und keine Verlierer. Letztlich sind alle, die dabei mitmachen, Gewinner, weil sie sich ... für die Demokratie und die damit verbundenen Probleme und Aufgaben interessieren und sie anpacken."

Anschließend gab es die Möglichkeit zu Pressefotos mit der Bürgermeisterin, zu einem kleinen Getränk und zu guten Gesprächen. Ferner konnte man Nelson-Mandela-Rap-CDs, erarbeitet in Bremerhaven, erprobt und von den Schülerinnen und Schülern bereits in Südafrika vorgestellt sowie "fair gehandelte" Schokolade von der Schülerfirma "ConHamBre" erwerben - Eigenprodukte einer kreativen Art eben, sich die demokratischen Verhältnisse anzueignen. Die Bremer sind jedenfalls schon auf den nächsten Sommerempfang im Rathaus gespannt!

(Jena, den 8.7.2007 / WB)